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   SG Neubrandenburg, 16.08.2017 - S 17 P 30/17 ER   

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SG Neubrandenburg, 16.08.2017 - S 17 P 30/17 ER (https://dejure.org/2017,67155)
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 16.08.2017 - S 17 P 30/17 ER (https://dejure.org/2017,67155)
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 16. August 2017 - S 17 P 30/17 ER (https://dejure.org/2017,67155)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Neubrandenburg, 16.08.2017 - S 17 P 30/17
    Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - BVerfGE 5, 237).
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